Bulgarien heute. Politik, Parteien, Personen - Vortrag von Norbert Beckmann-Dierkes

Es ist nicht leicht, einen Überblick über die politische Entwicklung in unserem EU-Partnerland Bulgarien in der jüngsten Vergangenheit und der Gegenwart zu gewinnen. Jedenfalls wenn man sich nicht ständig und intensiv mit dem Land und seiner politischen Szenerie befasst. Wir hier in Deutschland sind – bisher – eher stabile Verhältnisse gewohnt: Zwischen dem August 1949 und dem Mai 2025, in etwas mehr als 75 Jahren also, waren die Wählerinnen und Wähler zu insgesamt 21 Bundestagswahlen aufgerufen. Nur sechs Mal endeten in diesem Zeitraum bisher Legislaturperioden vorzeitig vor Ablauf der regulären vier Jahre Dauer. Die Wahlberechtigten in Bulgarien waren, seitdem das Land 1990/91, vor 35 Jahren also, die kommunistische Diktatur abgeschüttelt hatte, 15 Mal zu Parlamentswahlen aufgerufen. Und zwar allein im Zeitraum von April 2021 bis zum Oktober 2024 sieben Mal. Wenn sie im April 2026 zum achten Mal binnen fünf Jahren gewählt haben werden, ist es nach derzeitigen Umfrageergebnissen gut möglich, dass ein Parteienbündnis den Sieg davonträgt, das es bei der bislang letzten Wahl im Oktober 2024 noch gar nicht gegeben hat. Denn Rumen Radew, Ex-Kampfpilot und General der bulgarischen Luftwaffe sowie seit inzwischen einem Jahrzehnt eine der Schlüsselfiguren der bulgarischen Politik, hat Anfang März 2026 unter dem Namen »Progressives Bulgarien« mehrere Parteien zusammengebracht, die am ehesten mit unserer Sozialdemokratie Ähnlichkeit haben. Radew, einer der populärsten Politiker des Landes, wurde 2016 erstmals zum Staatspräsidenten gewählt (als unabhängiger Kandidat mit Unterstützung der bulgarischen Sozialisten). Im November 2021 wurde Radew mit deutlicher Mehrheit für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Er ist aber im Januar 2026 vom Amt des Staatspräsidenten zurückgetreten – um, wie sogleich spekuliert wurde, womöglich die weitgehend repräsentative Position des Staatsoberhauptes nach der bevorstehenden Parlamentswahl im April 2026 mit der politisch wichtigeren Stellung des Ministerpräsidenten zu vertauschen. Wenn denn »Progressives Bulgarien« stärkste Kraft im Parlament in Sofia wird.

Selbst wenn also Radew Regierungschef werden sollte, wird Bulgarien weiterhin mit zentralen Problemen zu kämpfen haben, etwa der Korruption (gegen die sich Radew stets stark gemacht hat). Auch seine Stellung in der Europäischen Union (seit 2007) und in der NATO (seit 2004) wird das Land wohl zu präzisieren haben – als Schwarzmeeranlieger hat es eine strategische Schlüsselposition auch hinsichtlich des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine inne. Radew gilt als eher russlandfreundlich. Und das Land ist in hohem Maße von russischen Energielieferungen abhängig.

Es wird also gut sein, wenn uns ein Kenner des Landes und seiner Politik manches erklärt. Gut, dass wir dafür Norbert Beckmann-Dierkes gewinnen konnten. Der studierte Politologe leitet das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sofia und hat auch langjährige Erfahrung mit anderen Balkan-Staaten. (Quelle: Gerhart-Hauptmann-Haus)